HNW Herber Niewelt Witzel
Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft

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Rechtsnews für Mandanten

 

 

Die nachfolgenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. 

 

Der Mindestlohn kommt. Darauf müssen sich Arbeitgeber einstellen.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt in Deutschland ab 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €, der in der Regel künftig nicht mehr unterschritten werden darf und der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden, gilt, sofern nicht tarifvertragliche Regelungen oder andere gesetzliche Vorgaben vorrangig zu beachten sind (soweit Branchenmindestlöhne oder Lohnuntergrenzen im Bereich der Arbeitnehmer-überlassung unterhalb von 8,50 € festgesetzt sind, gelten diese noch bis zum 31.12.2016 fort, was im Einzelfall zu prüfen wäre). Der Umfang der Beschäftigung hat dabei keinen Einfluss auf den Mindestlohn.

Minijobber bzw. geringfügig Beschäftigte haben daher ebenfalls einen Anspruch auf den Mindestlohn, so dass weniger Stunden im Monat geleistet werden können. Hier muss zudem ab sofort der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des jeweiligen Arbeitnehmers aufzeichnen (§ 17 MiLoG), und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach der Arbeitsleistung. Die Aufzeichnungen sind mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Ausgenommen von der Dokumentationspflicht sind in Privathaushalten geringfügig Beschäftigte. Vorgenannte Dokumentationspflicht besteht generell, also nicht nur bei geringfügiger Beschäftigung, in bestimmten Wirtschaftsbereichen (z. B. Fleischwirtschaft, Bau-, Gaststätten, Gebäudereinigungs-gewerbe etc.)! In diesen Wirtschaftsbereichen müssen auch Entleiher die Arbeitszeit von bei ihnen tätigen Leiharbeitnehmern aufzeichnen.

Bei Minijobbern ist also - ausgehend vom ausbezahlten Entgelt - dringend zu überprüfen, ob der Arbeitsvertrag nicht angepasst werden muss (Stundenreduzierung oder Entgeltanpassung).

Ausnahmen von den Regelungen des MiLoG bestehen für folgende Gruppen; ob diese greifen, bedarf jeweils einer Einzelfallprüfung:

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ohne Berufsabschluss Auszubildende ehrenamtlich Tätige Langzeitarbeitslose Saisonarbeiter (Erntehelfer) Zeitungszusteller (Mindestlohn wird aber zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt!)

Auch Praktikanten fallen unter das MiLoG. Ausnahmen bestehen hierfür bei bestimmten Arten von verpflichtenden, berufs- oder ausbildungsbegleitenden Praktika, was ebenfalls im Einzelfall zu prüfen wäre. Das MiLoG gilt zudem auch für Vereine (z. B. Übungsleiter auf Minijob-Basis); lediglich Ehrenamtler im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags (§ 3 Nr. 26 EStG) oder des Ehrenamtsfreibetrags (§ 3 Nr. 26a EStG) sind ausgenommen.

Vertraglich darf von dem Mindestlohn nicht abgewichen werden. Wird der Mindestlohn dennoch vertraglich unterschritten, führt dies zur Unwirksamkeit der Regelung. An ihre Stelle tritt der Anspruch auf die übliche, d. h. auf die regelmäßige tarifliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB oder der Anspruch auf den ortsüblichen Lohn. Auch ein Verzicht auf den Mindestlohn ist unwirksam. Der Anspruch auf Mindestlohn kann zudem nicht verwirken. Somit gelten auch nicht die arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Frühestens nach 3 Jahren kann eine Verjährung des Mindestlohns eintreten.

Der allgemeine Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne werden durch die Zollbehörde kontrolliert. Wer gegen das MiLoG verstößt handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 € geahndet werden.

Wichtig für Unternehmer, die Subunternehmer einsetzen, ist, dass das MiLoG auf die Regelungen des § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz verweist! Folglich haftet - verkürzt gesagt - ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an die Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein Bürge!

Wir empfehlen Arbeitgebern rechtzeitig zu prüfen, ob ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter die Mindestlohnregelung fallen oder gegebenenfalls eine Ausnahme vorliegt. Zudem sollten rechtzeitig Vorkehrung getroffen werden, um die Dokumentationspflicht aus § 17 MiLoG zu erfüllen. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung, wenn Sie entsprechende Beratung und Hilfe benötigen.

Gegebenenfalls haben Sie zu dieser Thematik auch bereits ein Hinweisschreiben der HNW Herber Niewelt Witzel Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft erhalten. Bitte beachten Sie die in diesem Schreiben gegebenen Hinweise und wenden Sie sich bei Fragen gerne auch an die HNW Herber Niewelt Witzel Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft (Tel.-Nr. 0661/1099100).


Aufgewacht! Rauchmelderpflicht zum Jahresende!

Jährlich sterben in Deutschland rund 600 Menschen aufgrund von Bränden, weitere 6.000 erleiden teilweise schwere Brandverletzungen. Sie werden in 95 % der Fälle jedoch nicht Opfer der Flammen, sondern einer Rauchvergiftung, da sie nachts im Schlaf überrascht werden.

Diese Gefahr hat auch der Gesetzgeber erkannt und bereits in vielen Bundesländern die gesetzliche Verpflichtung eingeführt, in Neubauten zumindest in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren Rauchwarnmelder installieren zu lassen.

Auch in der Hessischen Bauordnung ist verankert, dass in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder angebracht werden muss. Dies gilt in Hessen jedoch nicht nur für Neubauten, sondern gemäß § 13 Abs. 5 der Hessischen Bauordnung auch für Bestandswohnungen. Wohnungs-/Hausbesitzer und damit auch Vermieter sind insoweit verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31.12.2014 entsprechend auszustatten. Die Kosten der Rauchwarnmelder und dessen Installation hat der Vermieter zu tragen.

Rauchwarnmelder müssen einmal jährlich auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Ob die Kosten für die jährliche Wartung über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden dürfen, ist derzeit in der Rechtsprechung umstritten. So haben sich das Landgericht Magdeburg, das Landgericht Hannover und das Amtsgericht Lübeck für eine Umlage entschieden, während das Amtsgericht Bielefeld und das Amtsgericht Potsdam eine Abwälzung auf den Mieter untersagt haben. Ohnedies hat die Funktionsprüfung durch den jeweiligen unmittelbaren Besitzer, also den Mieter, zu erfolgen.

Mietkosten für den Rauchwarnmelder darf der Vermieter nach der Ansicht des Deutschen Mieterbundes nicht auf den Mieter umlegen. Das Landgericht Magdeburg hat jedoch die gegenteilige Auffassung vertreten. Ob durch obergerichtliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte oder des Bundesgerichtshofs ein Mehr an Rechtssicherheit erlangt werden kann, bleibt abzuwarten.

Die Kosten für einen Rauchwarnmelder mit Langzeitbatterie liegen in der Regel bei ca. 30 € pro Stück. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Geräte das VDS Prüfzeichen tragen und der DIN Norm 14676 entsprechen. Jedenfalls sollten Wohnungen nicht nur im Hinblick auf die Gefahren für Leib und Leben mit entsprechenden Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, sondern auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung ab 31.12.2014, da viele Brandschutzversicherungen entsprechende Klauseln enthalten.

Wir empfehlen, Mieter schriftlich auf deren Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Rauchwarnmelder hinzuweisen und sich quittieren zu lassen, dass zu diesem Zweck eine passende Bedienungsanleitung übergeben wurde. In künftigen Mietverträgen sollte eine dahingehende Regelung von Anfang an enthalten sein. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung, wenn Sie hierzu Hilfe benötigen.


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