HNW Herber Niewelt Witzel
Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft

Social Media

Steuernews für Mandanten

Wegzug in die Schweiz

Wegzug in die Schweiz

Sofortige Wegzugsbesteuerung

Das deutsche Außensteuerrecht (§ 6 Außensteuergesetz (AStG)) sieht bei Wohnsitzwechsel ins Ausland eine fiktive Besteuerung der Wertzuwächse aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) vor. Unter solche Beteiligungen fallen unmittelbare und mittelbare Beteiligungen von mindestens 1 %. Wegzüglern aus EU/EWR-Ländern wird die geschuldete Steuer auf die fiktiven Wertzuwächse längstens bis zur Realisierung der Gewinne zinslos gestundet. Voraussetzung ist, dass der Zuzugstaat ein EU/EWR-Staat ist und der Betreffende dort einer der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt.

Wegzug in die Schweiz

Da die Schweiz nicht der Europäischen Union angehört, wurde eine Steuerstundung von den Finanzämtern bislang versagt. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg sieht darin einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Das Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2017, 2 K 2413/15, Vorlage EuGH mit Az. C-581/17).

Diskriminierungsverbot

Nach Auffassung der Finanzrichter kann sich ein deutscher Steuerpflichtiger bei einem Wegzug in die Schweiz auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit (FZA) berufen. Dieses Abkommen enthält ein Diskriminierungsverbot. Die Finanzrichter sahen in der Tatsache, dass die Wegzugsbesteuerung im Fall einer Wohnsitzverlegung in die Schweiz ohne Stundung auf nicht realisierte Gewinne im Zeitpunkt des Wegzugs anzuwenden ist, eine zumindest abschreckende Wirkung. Letztere würde der Niederlassungsfreiheit entgegenstehen.

Stand: 27. Dezember 2017

HNW Herber Niewelt Witzel Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
HNW Herber Niewelt Witzel GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
HNW Balzer & Partner Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 440 fax +49 661 10 99 499 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369