HNW Herber Niewelt Witzel
Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft

Social Media

Steuernews für Mandanten

Finale Betriebsstättenverluste

Finale Betriebsstättenverluste

Betriebsstätte

Unter einer Betriebsstätte wird nach deutschem Steuerrecht eine feste Geschäftseinrichtung bezeichnet, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Nach inländischem Recht (§ 12 Abgabenordnung - AO) gelten als Betriebsstätte u. a. Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten usw. Die meisten von Deutschland mit anderen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen vor, dass die Einkünfte und das Vermögen der Betriebsstätte im Betriebsstättenstaat besteuert werden. Diese Regelung hat allerdings Vor- und Nachteile.

Finale Betriebsstättenverluste

Verlustträchtige Betriebsstätten können vielfach nur mit einer Ausgleichszahlung an den Erwerber veräußert werden. Im Streitfall ging es um die Veräußerung eines Anteils an einer Kommanditgesellschaft mit verlustreichen ausländischen Betriebsstätten. Die Betriebsstätten waren nach DBA in Deutschland von der Besteuerung freigestellt. Der Steuerpflichtige wollte die Entschädigungszahlung als finalen Verlust von seiner inländischen Steuer absetzen.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Betriebsausgabenabzug des Verlustes allerdings versagt. Ausgleichszahlungen an den Erwerber stellen insoweit keinen inländischen Verlust dar, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der inländischen Besteuerung unterliegen (Urteil vom 22.2.2017, I R 2/15). Ausgleichszahlungen führen, so der BFH, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren „finalen Verlust“.

Stand: 27. Juni 2017

HNW Herber Niewelt Witzel Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
HNW Herber Niewelt Witzel GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
HNW Balzer & Partner Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 440 fax +49 661 10 99 499 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369