HNW Herber Niewelt Witzel
Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Social Media

Steuernews für Gastronome

Rechtsprechung zu Sparmenüs

Rechtsprechung zu Sparmenüs

Der Fall

Der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedene Fall (vom 3.4.2013, V B 125/12) betraf den Betreiber einer Fast-Food-Kette. Dieser offerierte unter anderem sog. „Sparmenüs”. Es handelte sich dabei um Menüs, die neben Speisen wie Sandwiches usw. auch Getränke enthielten. Der Kunde zahlte einen Gesamtpreis. Für ihn war es nicht erkennbar, welcher Preisanteil auf die Speisen und welcher Anteil auf die Getränke entfiel. Nur auf dem Kassenzettel konnte der Kunde sehen, dass ein Bestandteil des Pauschalpreises mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % und einer mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wurde.

Willkürliche Aufteilung

Der Fast-Food-Kettenbetreiber berücksichtigte den Rabatt für das Sparmenü, welcher sich im Vergleich zur Summe der Einzelpreise ergab, ausschließlich bei dem (dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegenden) Getränk. Dies sah sowohl das Finanzamt als auch der Bundesfinanzhof als missbräuchlich an.

Auffassung des BFH

Liefert der Unternehmer (im Beispielfall ein Gastronom) die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen, so der BFH.

Fazit

Menüpreise sind, sofern unterschiedliche Umsatzsteuersätze zur Anwendung kommen, nach einer linearen Verteilung des Rabattbetrags für das „Sparmenü” nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen. Eine Aufteilung nach den Kosten der einzelnen Positionen (Getränke und Speisen) muss das Finanzamt nicht akzeptieren.

Stand: 26. September 2017

HNW Herber Niewelt Witzel Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
HNW Herber Niewelt Witzel GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
HNW Balzer & Partner Rechtsanwälte-Wirtschaftsprüfer-Steuerberater - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 440 fax +49 661 10 99 499 www.hnw-fulda.de 50.54767961990796 9.671827778220177
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369