HNW Herber Niewelt Witzel
Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Social Media

Steuernews für Landwirte

Schließung eines Bahnübergangs

Schließung eines Bahnübergangs

Schadenersatz oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Landwirt eine Ausgleichszahlung für die Schließung eines Bahnübergangs erhalten hat. Durch die Landwirtschaftsflächen verläuft eine Bahnlinie. Für den Landwirt wurde eigens ein Bahnübergang angelegt, welcher später von der DB Netz AG wieder geschlossen worden ist. In einem Streitverfahren einigten sich die Beteiligten auf eine Ausgleichszahlung. Streitig war, ob diese Ausgleichszahlung Schadensersatz oder umsatzsteuerliches Entgelt darstellt. Der Landwirt selbst unterlag mit seinem Betrieb der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24c des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung der Vorinstanz (FG Münster Urteil vom 28.9.2017, 5 K 1117/16 U), wonach die Ausgleichszahlung ein dem Regelsteuersatz unterliegendes umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellt (Urteil vom 22.8.2019, V R 47/17). Landwirtinnen und Landwirte sollten sich in ähnlich gelagerten Fällen auf Schadenersatzzahlungen „zzgl. Mehrwertsteuer“ verständigen.

Stand: 26. Februar 2020

Bild: countrypixel - stock.adobe.com

HNW Herber Niewelt Witzel Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
HNW Herber Niewelt Witzel GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
HNW Balzer & Partner Rechtsanwälte-Wirtschaftsprüfer-Steuerberater - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 440 fax +49 661 10 99 499 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369