HNW Herber Niewelt Witzel
Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Social Media

Steuernews für Landwirte

Elektronisches Mitteilungsverfahren für Agrarsubventionen

Elektronisches Mitteilungsverfahren für Agrarsubventionen

Elektronische Meldepflichten

Die „Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ enthält eine neue Vorschrift, welche auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs in das Gesetzesvorhaben eingefügt worden ist: § 52 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Die Vorschrift verpflichtet künftig Behörden und andere öffentliche Stellen, den zuständigen Finanzbehörden eine Mitteilung zu übermitteln, „wenn von dieser einer als Land- und Forstwirt tätigen natürlichen Person“ Beihilfen aus „öffentlichen Mitteln der Europäischen Union, des Bundes oder eines Landes“ gewährt werden (sogenannte Agrarsubventionen). Meldepflichtig sind auch Subventionen an eine Personenvereinigung oder an juristische Personen. Der Bundesrechnungshof hatte hierzu Vollzugsdefizite im Bereich der steuerrechtlichen Erfassung von Agrarsubventionen angemahnt.

Ausnahmen

Ausgenommen von der Mitteilungspflicht sind Förderkredite, Gewährleistungen, Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen.

Zeitliche Umsetzung

Die zeitliche Umsetzung ist noch unbestimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll eine Meldepflicht ab dem Zeitpunkt bestehen, zu dem die erforderlichen Programmierarbeiten abgeschlossen sind.

Stand: 10. Juni 2020

Bild: countrypixel - stock.adobe.com

HNW Herber Niewelt Witzel Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
HNW Herber Niewelt Witzel GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
HNW Balzer & Partner Rechtsanwälte-Wirtschaftsprüfer-Steuerberater - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 440 fax +49 661 10 99 499 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369