HNW Herber Niewelt Witzel
Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Social Media

Steuernews für Mandanten

Winterdienst: Nicht für Minijobber

Winterdienst: Nicht für Minijobber

Der Fall 

Streitig war die Rechtmäßigkeit der Beschäftigung diverser Minijobber für den Räum- und Streudienst. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragte Mini-Jobber mit dem Winterdienst. Eine Wohnungseigentümerin klagte dagegen und wurde vom Amtsgericht Kirchhain bestätigt. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/Main unterlag die Eigentümergemeinschaft.

Das Urteil

Das LG Frankfurt/Main sah die Beauftragung von Mini-Jobbern mit dem Winterdienst im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Hausverwaltung. Begründung: Die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten sei nicht gewährleistet. Denn die beauftragten Mini-Jobber sind jeder für sich selbst gegenüber den Eigentümern verantwortlich. Hingegen würde nach Auffassung des Gerichts bei einem gewerblichen Unternehmen eine ordnungsgemäße Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet sein. Denn der Unternehmensinhaber sei allein verantwortlich (Beschluss vom 15.3.2018, Az.: 2-13 S 184/16).

Stand: 27. November 2019

Bild: Stefan Demetz - Fotolia.com

HNW Herber Niewelt Witzel Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
HNW Herber Niewelt Witzel GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 100 fax +49 661 10 99 200 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
HNW Balzer & Partner Rechtsanwälte-Wirtschaftsprüfer-Steuerberater - Fulda work Am Rosengarten 17 36037 Fulda Deutschland work +49 661 10 99 440 fax +49 661 10 99 499 www.hnw-fulda.de 50.549198 9.671900
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369