Bundesfinanzhof – Urteile und Wissenswertes

Was ist der Bundesfinanzhof? Welche Entscheidungen trifft er und welche Auswirkungen haben seine Urteile? Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist in Deutschland das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen. Als solches gilt er neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundessozialgericht als einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundesfinanzhof ist als Revisionsgericht tätig, entscheidet also in Rechtsbehelfsverfahren gegen Urteile der jeweiligen Finanzgerichte. Außerdem trifft er als Beschwerdegericht Entscheidungen und Urteile über Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte.

Bundesfinanzhof und Bundesfinanzministerium werden oft fälschlicherweise gleichgesetzt. Das Bundesfinanzministerium mit Sitz in Berlin ist allerdings eine Bundesbehörde und u. a. für den Bundeshaushalt zuständig.

Stand: 30.09.2021

Bonuszahlungen der Krankenkassen

Mit einem neuen Schreiben grenzt die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Bonuszahlungen der Krankenkassen ein

Ankauf von Hotelzimmerkontingenten

Gewerbesteuerpflicht?

Sponsoring-Aufwendungen als Betriebsausgabe

Anders als bei der klassischen Werbung steht bei einem Sponsoring nicht die Reklame für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen im Vordergrund, sondern es soll dadurch die Reputation des Unternehmens gefördert werden.

Kein Kindergeld während der Facharztausbildung

Bundesfinanzhof verneint den Kindergeldanspruch während der Ausbildung zum Facharzt

Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Wann der Erbe landwirtschaftlicher Flächen einen niedrigeren Steuerwert mittels Verkehrswertgutachten nachweisen kann

Rentenbesteuerung auf dem Prüfstand

Keine Einsprüche notwendig

Verkleinerung des Landwirtschaftsbetriebs

Neuregelung im Jahressteuergesetz 2020

Hotelserviceleistungen und Umsatzsteuer

Conciergeleistungen

Notfallzimmer im Privathaus steuerlich absetzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah bisher in ständiger Rechtsprechung nur solche Räume als Notfallpraxis an, „die erkennbar besonders für die Behandlung von Patienten eingerichtet und für jene leicht zugänglich sind“.

Kürzere Gebäude-Abschreibung

BFH lässt jede Darlegungsart zu

Vorkosten für die Schlachtviehlieferung

Bundesfinanzhof entscheidet zur umsatzsteuerlichen Behandlung sogenannter „Vorkosten“

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Ertragsteuerliche Aufteilung in Grundstück- und Gebäudewert

Finanzverwaltung setzt mit neuem Aufteilungsrechner die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs um

Rechtsprechung zu Sparmenüs

Der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedene Fall (vom 3.4.2013, V B 125/12) betraf den Betreiber einer Fast-Food-Kette. Dieser offerierte unter anderem sog. „Sparmenüs”.

Umsatzsteuer bei Einlagerung von Eizellen

Bundesfinanzhof sieht die Einlagerung von Eizellen im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung als umsatzsteuerfreie Leistung

Maßgeblicher Entnahmewert bei Grundstücksveräußerung

Bei Veräußerung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebsflächen durch Rechtsnachfolger droht häufig ein hoher Veräußerungsgewinn

Kaffee- und Getränkeautomat: Vorsicht Steuerfalle

Gastronominnen und Gastronomen haben in ihrem Gaststätten- bzw. Hotelbetrieb häufig Kaffee- oder Getränkeautomaten aufgestellt.

Elektronische Daten für die Betriebsprüfung

Bundesfinanzhof entscheidet in einem aktuellen Urteil

Reisevorleistungen und Gewerbesteuer

Ermittlung des maßgeblichen Gewerbegewinns

Geldspielautomaten

An der Tatsache, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten steuerbar und steuerpflichtig sind, dürften im Grundsatz keine Zweifel bestehen.

Geschlechterdifferenzierte Berechnung auf dem Prüfstand

Muss die Berechnung des Nießbrauch-Kapitalwerts geschlechterneutral erfolgen?

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