Besuchsrecht in der Mietwohnung
In den nachfolgenden Rechts-News teile ich Ihnen Wichtiges zu der Thematik Besuchsrecht in der Mietwohnung mit. Mein Name ist Luise Stüber und ich kom...
Achtung beim Transparenzregister! Es drohen Bußgelder!
Mit den §§ 18-26 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) wurde ein nationales Transparenzregiste...
Datum:
Dezember 2019
Autor:
Roland Balzer
Vorsicht bei Arbeit auf Abruf!
Arbeit auf Abruf bietet den Vorteil, unvorhersehbare Engpässe abfangen zu können, da der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung je nach ...
Facebook-Seite – Verantwortlichkeit für Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5.6.2018 entschieden, dass der Betreiber einer sogenannten Facebook-Fanpage (Facebook-Seite Unternehmer) gem...
Neues aus dem Arbeitsrecht
Mit dem Bundesteilhabegesetz, dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und dem neu gefassten Mutterschutzgesetz (MuSchG) hat der Gesetzgeber verschi...
Neues Werk-, Bau- und Architektenvertragsrecht ab 01.01.2018
Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtschutzes und ...
Änderung Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu Sperrzeiten
Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Frage der Verhängung einer Sperrzeit Ihre Geschäftsanweisung angepasst.
Die vorgenommenen Änderungen können insb...
Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände noch möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einer Wohnung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch auf ältere Mie...
Arbeitsrecht – Welche Pausenzeiten sind einzuhalten
Arbeitgeber müssen darauf achten, dass ihre Arbeitnehmer ausreichend Pausenzeiten einhalten.
Die vorgeschriebene Dauer der Pause, beträgt für Arbeits...
Wohnungswechsel ist kein Grund zur Kündigung des Fitnessstudiovertrages
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr Rechtsicherheit zur Frage geschaffen, wann ein Fitnessstudiovertrag außerordentlich wegen Wohnsitzwechsels gekündigt...
Informationspflicht der Unternehmer über ihre Teilnahmebereitschaft an einem außergerichtlichen Verfahren
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erleichtert die Möglichkeiten eine Streitigkeit zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich beizuleg...
Vorsicht bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen und AGB
Oftmals enthalten Arbeitsverträge Ausschlussklauseln, in denen jegliche Ansprüche schriftlich innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden ...
Gebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig
Über das Internet kann man heutzutage so gut wie Alles kaufen. So bieten die sogenannten Ticket-Plattformen über das Internet ein breites Sortiment an...
Anpassungsbedarf für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Mit Urteil vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof über die Anforderungen an die Bestimmtheit von Formulierungen in Patientenverfügung und Vorsorge...
Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung ODR-Verordnung (EU) 524/2013
Von vielen unbemerkt ist am 9. Januar 2016 eine EU-Verordnung in Kraft getreten (die sogenannte ODR-Verordnung), die Betreibern von Web-Angeboten neue...
Datum:
August 2016
Autor:
Roland Balzer
Handschriftliches Testament kann als Nachweis der Erbenstellung ausreichen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorlage eines handschriftlichen Testaments als Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank ausreiche...
Zweifel des Arbeitgebers an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Kranke Arbeitnehmer verdienen Erholung und Schonung zur Genesung. Wird ein Arbeitnehmer jedoch wiederholt z.B. bei Ärger auf der Arbeit oder vor oder ...
Der Mindestlohn kommt. Darauf müssen sich Arbeitgeber einstellen.
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt in Deutschland ab 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €, der in der Regel künftig nicht mehr unter...
Aufgewacht! Rauchmelderpflicht zum Jahresende!
Jährlich sterben in Deutschland rund 600 Menschen aufgrund von Bränden, weitere 6.000 erleiden teilweise schwere Brandverletzungen. Sie werden in 95 %...
