Seitenbereiche

Rechtsnews für Mandanten

Die nachfolgenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Achtung beim Transparenzregister! Es drohen Bußgelder!

Mit den §§ 18-26 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) wurde ein nationales Transparenzregiste...

Datum:
Autor: Roland Balzer

Vorsicht bei Arbeit auf Abruf!

Arbeit auf Abruf bietet den Vorteil, unvorhersehbare Engpässe abfangen zu können, da der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung je nach ...

Datum:

Facebook-Seite – Verantwortlichkeit für Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5.6.2018 entschieden, dass der Betreiber einer sogenannten Facebook-Fanpage (Facebook-Seite Unternehmer) gem...

Datum:

Neues aus dem Arbeitsrecht

Mit dem Bundesteilhabegesetz, dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und dem neu gefassten Mutterschutzgesetz (MuSchG) hat der Gesetzgeber verschi...

Datum:

Neues Werk-, Bau- und Architektenvertragsrecht ab 01.01.2018

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtschutzes und ...

Datum:

Änderung Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu Sperrzeiten

Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Frage der Verhängung einer Sperrzeit Ihre Geschäftsanweisung angepasst. Die vorgenommenen Änderungen können insb...

Datum:

Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände noch möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einer Wohnung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch auf ältere Mie...

Datum:

Arbeitsrecht – Welche Pausenzeiten sind einzuhalten

Arbeitgeber müssen darauf achten, dass ihre Arbeitnehmer ausreichend Pausenzeiten einhalten. Die vorgeschriebene Dauer der Pause, beträgt für Arbeits...

Datum:

Wohnungswechsel ist kein Grund zur Kündigung des Fitnessstudiovertrages

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr Rechtsicherheit zur Frage geschaffen, wann ein Fitnessstudiovertrag außerordentlich wegen Wohnsitzwechsels gekündigt...

Datum:

Informationspflicht der Unternehmer über ihre Teilnahmebereitschaft an einem außergerichtlichen Verfahren

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erleichtert die Möglichkeiten eine Streitigkeit zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich beizuleg...

Datum:

Vorsicht bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen und AGB

Oftmals enthalten Arbeitsverträge Ausschlussklauseln, in denen jegliche Ansprüche schriftlich innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden ...

Datum:

Gebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig

Über das Internet kann man heutzutage so gut wie Alles kaufen. So bieten die sogenannten Ticket-Plattformen über das Internet ein breites Sortiment an...

Datum:

Anpassungsbedarf für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Mit Urteil vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof über die Anforderungen an die Bestimmtheit von Formulierungen in Patientenverfügung und Vorsorge...

Datum:

Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung ODR-Verordnung (EU) 524/2013

Von vielen unbemerkt ist am 9. Januar 2016 eine EU-Verordnung in Kraft getreten (die sogenannte ODR-Verordnung), die Betreibern von Web-Angeboten neue...

Datum:
Autor: Roland Balzer

Handschriftliches Testament kann als Nachweis der Erbenstellung ausreichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorlage eines handschriftlichen Testaments als Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank ausreiche...

Datum:

Zweifel des Arbeitgebers an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kranke Arbeitnehmer verdienen Erholung und Schonung zur Genesung. Wird ein Arbeitnehmer jedoch wiederholt z.B. bei Ärger auf der Arbeit oder vor oder ...

Datum:

Der Mindestlohn kommt. Darauf müssen sich Arbeitgeber einstellen.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt in Deutschland ab 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €, der in der Regel künftig nicht mehr unter...

Datum:

Aufgewacht! Rauchmelderpflicht zum Jahresende!

Jährlich sterben in Deutschland rund 600 Menschen aufgrund von Bränden, weitere 6.000 erleiden teilweise schwere Brandverletzungen. Sie werden in 95 %...

Datum:
Mehr Beiträge anzeigen
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.